Medienstaatsvertrag
Der Medienstaatsvertrag ist ein Abkommen aller deutschen Bundesländer, das seit 2020 die Regeln für Fernsehen, Radio und Internetangeboten vorgibt. Er löste den Rundfunkstaatsvertrag ab, der seit 1987 hauptsächlich den klassischen Rundfunk geregelt hatte. Der neue Vertrag berücksichtigt die Veränderungen der digitalen Medienwelt und stellt durch Regeln für Transparenz, fairen Zugang zu Informationen und Schutz vor Manipulation sicher, dass Bürger:innen sich frei, vielfältig und unabhängig informieren können. Somit ist er eine zentrale Grundlage der Demokratie.